Nach Angriff auf Politiker: Poseck warnt vor Gewaltspirale

05.05.2024 16:36

Hessens Innenminister Roman Poseck hat den Angriff auf einen
SPD-Politiker in Dresden scharf verurteilt. Er warnt vor einer
hochgefährlichen Entwicklung.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten
Matthias Ecke warnt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vor
einer Gewaltspirale in der politischen Auseinandersetzung. «Die
Angriffe auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der
Grünen in Dresden gehen uns alle an. Sie sind Angriffe auf unsere
Grundwerte und auf alle Demokratinnen und Demokraten», sagte er laut
Mitteilung am Sonntag in Wiesbaden. «Meine Solidarität und mein
Mitgefühl gelten den Verletzten, die Opfer von brutalen und
verwerflichen Angriffen geworden sind.»

Die Angriffe seien ein vorläufiger Höhepunkt einer alarmierenden
Entwicklung. «In unserem Land ist eine Eskalationsspirale in der
politischen Auseinandersetzung losgetreten worden, die hochgefährlich
ist», erklärte Poseck. Sie habe sich bereits bei der Blockade des
Bundeswirtschaftsministers Anfang des Jahres auf einer Nordseefähre
gezeigt. «So darf es nicht weitergehen», betonte er. 

Unsere Demokratie lebe vom respektvollen Miteinander sowie vom
leidenschaftlichen Ringen um den besten Weg mit friedlichen Rändern.
«Wir feiern in diesen Wochen den 75. Geburtstag unseres
Grundgesetzes. Die Würde aller Menschen ist die Grundlage unseres
Staates», so Poseck. «Die extremen politischen Ränder treten unsere
Grundwerte mit Füßen. Sie säen Hass und ernten Gewalt.» Das gelte
ganz besonders auch für den erstarkenden Rechtsextremismus, der die
größte Bedrohung für die Demokratie darstelle. 

«Wir brauchen eine klare Haltung gegen den politischen Extremismus
von rechts und links», forderte der Innenminister. «Demokratinnen und
Demokraten stehen zusammen, wenn es um die Verteidigung unserer
Grundordnung geht. Zusammen sind wir stark genug, dem Extremismus die
Stirn zu bieten.» 

Auch wenn sich die Lage in Hessen von der in anderen Bundesländern
unterscheide, sei das Bundesland auch von den gefährlichen
Entwicklungen betroffen. Die Straftaten zum Nachteil von Amts- und
Mandatsträgern seien zuletzt um 72 Prozent angestiegen. Nach 185
Straftaten in 2022 sei es 2023 zu 319 Straftaten gekommen. In 32
Fällen seien dabei Kommunalpolitikerinnen und -politiker betroffen
gewesen. «Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Es darf nicht so weit
kommen, dass Bedrohungen und Gewalt Menschen davon abhalten, sich
politisch zu engagieren», sagte Poseck. 

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich
erschüttert über die Angriffe. «Das ist entsetzlich, was wir gerade
da erleben», sagte er am Sonntag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien
in Berlin. «Ich glaube, wir müssen wirklich in die Debatte wieder
eintreten, wie wir unsere Gesellschaft zusammenhalten wollen und
welche Regeln in dieser Gesellschaft gelten.» Dazu leiste die Union
mit ihrem Grundsatzprogramm aus seiner Sicht einen großen Beitrag. 

Rheins Stellvertreter, Hessens Wirtschaftsminister
Kaweh Mansoori (SPD), teilte am Sonntag mit, der Angriff mache ihn
zutiefst betroffen. «Ich möchte meine Solidarität ausdrücken mit
Matthias Ecke, der sächsischen SPD und allen anderen Demokraten, die
zuletzt angegriffen worden sind.» Der Vorfall zeige, wie bedroht die
ganze freiheitliche, demokratische Grundordnung sei. «Wir müssen
aufstehen», forderte Mansoori. 

Am späten Freitagabend griffen vier Unbekannte den 41 Jahre alten
Ecke und einen 28-jährigen Wahlhelfer der Grünen beim Aufhängen von
Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen an. Beide wurden
verletzt, Ecke musste im Krankenhaus behandelt werden. In der Nacht
zum Sonntag stellte sich ein 17-Jähriger der Polizei und gestand den
Angriff auf Ecke.